Leistungen

Bürgerbegehren einreichen

Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie ein Bürgerbegehren einleiten.

Für folgende Fälle ist kein Bürgerbegehren möglich:

  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister und der Gemeindebediensteten
  • die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren haben.

Hauptamt

Persönlicher Kontakt

Alfons Link

Hauptamtsleiter

Telefon07356 9356-25
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Bodenrichtwerte, Gutachterausschuss, Hundehaltung, Jugendschutz, Kindergärten, Lärmbekämpfung, Nachbarrechtsfragen, Ordnungsangelegenheiten, Pachtwesen (Verträge), Schülerbeförderung, Sportförderung, Straßenbau, -beleuchtung, -reinigung, Vereins- u. Versammlungswesen, Verkehrsplanung, Verlässliche Grundschule, Versicherungen (Schadensfälle), Wahlen, Wohnbauförderung, Zivilschutz

Lidija Frank

Vorzimmer Hauptamt

 

Telefon07356/9356-64
Fax07356/9356-99
Aufgaben

Sekretariat, Jugendförderung Vereine und Spielgruppen, Sitzungsdienst

Sabine Moll
Telefon07356 9356-54
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Kindertageseinrichtungen, Schule, Elternbeiträge (Kindergärten und Schulbetreuung)

Susanne Blersch
Archiv
Telefon07356 9356-29
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Archiv u. Registratur, Sommerferienprogramm, Presse, Adventsmarkt

Melanie Ehrhart

Bürgerbüro

Telefon07356 9356-100
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Abfallbeseitigung, An-, Ab-, Ummeldung (Wohnsitz), Brennstoffbeihilfe, Erziehungsgeld - Elterngeld, Fischereischeine, Führerscheinanträge, Fundbüro, Gaststättenwesen, Gewerbean-, ab- u. -ummeldungen, Gewerbezentralregister, Grundsicherung, Haushaltsbescheinigung für Kindergeld, Kfz-Abmeldung, Kinderreisepässe, Kindergeldanträge, Landesfamilienpass, Lebensbescheinigung, Meldewesen, Passangelegenheiten, Personalausweis, Pol. Führungszeugnis, Reisegewerbekarte, Reisepässe, Rundfunkgebührenbefreiung, Schankerlaubnis (Gestattungen), Schützenbusfahrkarten, Schwerbehindertenausweis, Sozialhilfe,  Sperrzeitverkürzung, Waffen, Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld

Sandra Bailer

Bürgerbüro

Telefon07356 9356-100
Fax07356 9356-99
Aufgaben

 

Abfallbeseitigung, An-, Ab-, Ummeldung (Wohnsitz), Brennstoffbeihilfe, Erziehungsgeld - Elterngeld, Fischereischeine, Führerscheinanträge, Fundbüro, Gaststättenwesen, Gewerbean-, ab- u. -ummeldungen, Gewerbezentralregister, Grundsicherung, Haushaltsbescheinigung für Kindergeld, Kfz-Abmeldung, Kinderreisepässe, Kindergeldanträge, Landesfamilienpass, Lebensbescheinigung, Meldewesen, Passangelegenheiten, Personalausweis, Pol. Führungszeugnis, Reisegewerbekarte, Reisepässe, Rundfunkgebührenbefreiung, Schankerlaubnis (Gestattungen), Schützenbusfahrkarten, Schwerbehindertenausweis, Sozialhilfe,  Sperrzeitverkürzung, Waffen, Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld

 

Zenta Eggle
Bürgerbüro
Telefon07356 9356-100
Fax07356 9356-99
Aufgaben

 

Abfallbeseitigung, An-, Ab-, Ummeldung (Wohnsitz), Brennstoffbeihilfe, Erziehungsgeld - Elterngeld, Fischereischeine, Führerscheinanträge, Fundbüro, Gaststättenwesen, Gewerbean-, ab- u. -ummeldungen, Gewerbezentralregister, Grundsicherung, Haushaltsbescheinigung für Kindergeld, Kfz-Abmeldung, Kinderreisepässe, Kindergeldanträge, Landesfamilienpass, Lebensbescheinigung, Meldewesen, Passangelegenheiten, Personalausweis, Pol. Führungszeugnis, Reisegewerbekarte, Reisepässe, Rundfunkgebührenbefreiung, Schankerlaubnis (Gestattungen), Schützenbusfahrkarten, Schwerbehindertenausweis, Sozialhilfe,  Sperrzeitverkürzung, Waffen, Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld

 

Melanie Ege

Bürgerbüro

Telefon07356 9356-17
Fax07356 9356-99
Aufgaben

 

Kaufpreissammlung, Abfallbeseitigung, An-, Ab-, Ummeldung (Wohnsitz), Brennstoffbeihilfe, Erziehungsgeld - Elterngeld, Fischereischeine, Führerscheinanträge, Fundbüro, Gaststättenwesen, Gewerbean-, ab- u. -ummeldungen, Gewerbezentralregister, Grundsicherung, Haushaltsbescheinigung für Kindergeld, Kfz-Abmeldung, Kinderreisepässe, Kindergeldanträge, Landesfamilienpass, Lebensbescheinigung, Meldewesen, Passangelegenheiten, Personalausweis, Pol. Führungszeugnis, Reisegewerbekarte, Rente, Reisepässe, Rundfunkgebührenbefreiung, Schankerlaubnis (Gestattungen), Schützenbusfahrkarten, Schwerbehindertenausweis, Sozialhilfe,  Sperrzeitverkürzung, Waffen, Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld

 

Irmgard Ruf

Standesamt

Telefon07356 9356-24
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Anmeldung zur Eheschließung, Ehefähigkeitszeugnis, Eheschließung, Urkunden, Geburtenanmeldung, Kirchenaustritt, Namensänderung, Personenstandswesen, Sterbefälle, Grundbuchauszüge, -einsicht, Senioren

Jürgen Jenke
Lohn- und Gehaltsstelle
Telefon07356 9356-37
Fax07356 9356-99
Aufgaben Löhne und Gehälter
Michael Kleiber

Hauptamt

Telefon07356 9356-65
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Hallenbenutzung- und abrechnung, Pacht-/Mietwesen (Abrechnung), Mitteilungsblatt, EDV

Monika Härle

Hauptamt

Telefon07356 935615
Mobiltelefon0170 1421193
Fax07356 935699
Aufgaben

Flüchtlingsbetreuung

Heike Löscher
Telefon07356 9356-83
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Hauptamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Das Bürgerbegehren muss eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist. Es muss Folgendes enthalten:
    • die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll
    • eine Begründung
    • einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, über die es innerhalb der letzten drei Jahre schon einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens gegeben hat.
  • Es müssen mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde (höchstens aber 20.000 Personen) das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Verfahrensablauf

Sie müssen das Bürgerbegehren schriftlich einreichen. Benennen Sie möglichst bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschriften. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Bürgerbegehren abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein.

Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

Fristen

Sie können das Bürgerbegehren jederzeit einreichen.

Ausnahme: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses einreichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Bürgerbegehren (= Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids) mit
    • Angabe der Fragestellung des beabsichtigten Bürgerentscheids,
    • Begründung und
    • Kostendeckungsvorschlag
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Der Gemeinderat prüft so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Der Bürgerentscheid wird innerhalb von vier Monaten nach der Zulassungsentscheidung des Gemeinderats durchgeführt. Den genauen Tag legt der Gemeinderat fest.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2018 freigegeben.

Öffnungszeiten

Montag - Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:30 Uhr
Freitag 08:00 - 13:00 Uhr

Bürgerbüro
Montag + Mittwoch 07:30 - 12:00 Uhr
und 14:00 - 18:30 Uhr
Dienstag und Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr
Freitag 08:00 - 13:00 Uhr