Leistungen

Einwohnerantrag stellen

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen.

Kein Einwohnerantrag ist möglich zu:

  • allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik
  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
  • der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren
  • Angelegenheiten, für die schon ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Einwohnerantrag haben.

Hauptamt

Persönlicher Kontakt

Alfons Link

Hauptamtsleiter

Telefon07356 9356-25
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Bodenrichtwerte, Gutachterausschuss, Hundehaltung, Jugendschutz, Kindergärten, Lärmbekämpfung, Nachbarrechtsfragen, Ordnungsangelegenheiten, Pachtwesen (Verträge), Schülerbeförderung, Sportförderung, Straßenbau, -beleuchtung, -reinigung, Vereins- u. Versammlungswesen, Verkehrsplanung, Verlässliche Grundschule, Versicherungen (Schadensfälle), Wahlen, Wohnbauförderung, Zivilschutz

Lidija Frank

Vorzimmer Hauptamt

 

Telefon07356/9356-64
Fax07356/9356-99
Aufgaben

Sekretariat, Jugendförderung Vereine und Spielgruppen, Sitzungsdienst

Sabine Moll
Telefon07356 9356-54
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Kindertageseinrichtungen, Schule, Elternbeiträge (Kindergärten und Schulbetreuung)

Susanne Blersch
Archiv
Telefon07356 9356-29
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Archiv u. Registratur, Sommerferienprogramm, Presse, Adventsmarkt

Melanie Ehrhart

Bürgerbüro

Telefon07356 9356-100
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Abfallbeseitigung, An-, Ab-, Ummeldung (Wohnsitz), Brennstoffbeihilfe, Erziehungsgeld - Elterngeld, Fischereischeine, Führerscheinanträge, Fundbüro, Gaststättenwesen, Gewerbean-, ab- u. -ummeldungen, Gewerbezentralregister, Grundsicherung, Haushaltsbescheinigung für Kindergeld, Kfz-Abmeldung, Kinderreisepässe, Kindergeldanträge, Landesfamilienpass, Lebensbescheinigung, Meldewesen, Passangelegenheiten, Personalausweis, Pol. Führungszeugnis, Reisegewerbekarte, Reisepässe, Rundfunkgebührenbefreiung, Schankerlaubnis (Gestattungen), Schützenbusfahrkarten, Schwerbehindertenausweis, Sozialhilfe,  Sperrzeitverkürzung, Waffen, Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld

Sandra Bailer

Bürgerbüro

Telefon07356 9356-100
Fax07356 9356-99
Aufgaben

 

Abfallbeseitigung, An-, Ab-, Ummeldung (Wohnsitz), Brennstoffbeihilfe, Erziehungsgeld - Elterngeld, Fischereischeine, Führerscheinanträge, Fundbüro, Gaststättenwesen, Gewerbean-, ab- u. -ummeldungen, Gewerbezentralregister, Grundsicherung, Haushaltsbescheinigung für Kindergeld, Kfz-Abmeldung, Kinderreisepässe, Kindergeldanträge, Landesfamilienpass, Lebensbescheinigung, Meldewesen, Passangelegenheiten, Personalausweis, Pol. Führungszeugnis, Reisegewerbekarte, Reisepässe, Rundfunkgebührenbefreiung, Schankerlaubnis (Gestattungen), Schützenbusfahrkarten, Schwerbehindertenausweis, Sozialhilfe,  Sperrzeitverkürzung, Waffen, Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld

 

Zenta Eggle
Bürgerbüro
Telefon07356 9356-100
Fax07356 9356-99
Aufgaben

 

Abfallbeseitigung, An-, Ab-, Ummeldung (Wohnsitz), Brennstoffbeihilfe, Erziehungsgeld - Elterngeld, Fischereischeine, Führerscheinanträge, Fundbüro, Gaststättenwesen, Gewerbean-, ab- u. -ummeldungen, Gewerbezentralregister, Grundsicherung, Haushaltsbescheinigung für Kindergeld, Kfz-Abmeldung, Kinderreisepässe, Kindergeldanträge, Landesfamilienpass, Lebensbescheinigung, Meldewesen, Passangelegenheiten, Personalausweis, Pol. Führungszeugnis, Reisegewerbekarte, Reisepässe, Rundfunkgebührenbefreiung, Schankerlaubnis (Gestattungen), Schützenbusfahrkarten, Schwerbehindertenausweis, Sozialhilfe,  Sperrzeitverkürzung, Waffen, Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld

 

Melanie Ege

Bürgerbüro

Telefon07356 9356-17
Fax07356 9356-99
Aufgaben

 

Kaufpreissammlung, Abfallbeseitigung, An-, Ab-, Ummeldung (Wohnsitz), Brennstoffbeihilfe, Erziehungsgeld - Elterngeld, Fischereischeine, Führerscheinanträge, Fundbüro, Gaststättenwesen, Gewerbean-, ab- u. -ummeldungen, Gewerbezentralregister, Grundsicherung, Haushaltsbescheinigung für Kindergeld, Kfz-Abmeldung, Kinderreisepässe, Kindergeldanträge, Landesfamilienpass, Lebensbescheinigung, Meldewesen, Passangelegenheiten, Personalausweis, Pol. Führungszeugnis, Reisegewerbekarte, Rente, Reisepässe, Rundfunkgebührenbefreiung, Schankerlaubnis (Gestattungen), Schützenbusfahrkarten, Schwerbehindertenausweis, Sozialhilfe,  Sperrzeitverkürzung, Waffen, Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld

 

Irmgard Ruf

Standesamt

Telefon07356 9356-24
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Anmeldung zur Eheschließung, Ehefähigkeitszeugnis, Eheschließung, Urkunden, Geburtenanmeldung, Kirchenaustritt, Namensänderung, Personenstandswesen, Sterbefälle, Grundbuchauszüge, -einsicht, Senioren

Jürgen Jenke
Lohn- und Gehaltsstelle
Telefon07356 9356-37
Fax07356 9356-99
Aufgaben Löhne und Gehälter
Michael Kleiber

Hauptamt

Telefon07356 9356-65
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Hallenbenutzung- und abrechnung, Pacht-/Mietwesen (Abrechnung), Mitteilungsblatt, EDV

Monika Härle

Hauptamt

Telefon07356 935615
Mobiltelefon0170 1421193
Fax07356 935699
Aufgaben

Flüchtlingsbetreuung

Heike Löscher
Telefon07356 9356-83
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Hauptamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Es muss klar ersichtlich sein,
    • welche Angelegenheit der Gemeinderat behandeln soll und
    • warum Sie das wünschen.
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, in der innerhalb der letzten sechs Monate schon einmal ein Einwohnerantrag gestellt wurde.
  • In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde (höchstens aber 200 Personen) den Einwohnerantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen mindestens 1,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner (aber mindestens 200 und höchstens 2.500 Personen) den Einwohnerantrag unterstützen. Unterschriftsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Einwohnerantrag schriftlich stellen. Bitte benennen Sie bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Einwohnerantrag abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, wird die Angelegenheit in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt. In dieser Sitzung werden auch die Vertrauenspersonen angehört.

Fristen

Sie können den Einwohnerantrag jederzeit stellen.

Ausnahme: Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie ihn innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Einwohnerantrag mit Ziel und Begründung
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Einwohnerinnen und Einwohner

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Angelegenheit innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Einwohnerantrags im Gemeinderat behandelt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2018 freigegeben.

Öffnungszeiten

Montag - Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:30 Uhr
Freitag 08:00 - 13:00 Uhr

Bürgerbüro
Montag + Mittwoch 07:30 - 12:00 Uhr
und 14:00 - 18:30 Uhr
Dienstag und Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr
Freitag 08:00 - 13:00 Uhr