Leistungen

Schankerlaubnis

Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz

Die Gemeindeverwaltung weist darauf hin, dass bei jeder öffentlichen Veranstaltung durch Vereine oder Personen, bei der Getränke und Speisen öffentlich zum Verkauf angeboten werden, unbedingt ein Antrag auf eine Gestattung nach § 12 GastG (Schankerlaubnis) zu stellen ist. Der Antrag ist mindestens 2 Wochen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung bei der Gemeindeverwaltung zu stellen. Der Antrag ist deshalb so rechtzeitig zu stellen, weil nach dem Gaststättengesetz Mehrfertigungen dieser Gestattung an verschiedene Behörden (u. a. Wirtschaftskontrolldienst) verschickt werden müssen. Wer ohne entsprechende Gestattung eine solche Veranstaltung durchführt, handelt nach § 28 GastG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bestraft werden.

Gemeinde Schemmerhofen

Persönlicher Kontakt

Birgit Hagel
Vorzimmer
Telefon07356 9356-23
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Sekretariat, Gemeindemitteilungsblatt, Hallenbelegung Schemmerhofen, Veranstaltungskalender, Wasserqualität, Terminvergabe Vorsorge-Treffen und Energieberatung

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Telefonischer oder formloser Antrag.

Verfahrensablauf

Auf telefonischen oder formlosen Antrag stellt die Gemeindeverwaltung die Schankerlaubnis aus. Die erforderlichen Mehrfertigungen werden an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

Fristen

mind. 2 Wochen vor der Veranstaltung

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

1. Tag der Veranstaltung 20,00 Euro, jeder weitere Tag 5,00 Euro

Bearbeitungsdauer

mind. 2 Wochen vor der Veranstaltung

Rechtsgrundlage

§ 12 Gaststättengesetz

Öffnungszeiten

Montag - Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:30 Uhr
Freitag 08:00 - 13:00 Uhr

Bürgerbüro
Montag + Mittwoch 07:30 - 12:00 Uhr
und 14:00 - 18:30 Uhr
Dienstag und Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr
Freitag 08:00 - 13:00 Uhr