Leistungen

Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände verletzt, u.a.

  • Körperverletzung
  • Nötigung
  • Bedrohung
  • Freiheitsberaubung und Erpressung
  • Sexual- und Tötungsdelikte

Rechtfertigungen wie Alkohol, Stress, Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110.

Im Zuge von Häuslicher Gewalt kann es zum polizeilichen Wohnungsverweis kommen, um weitere Straftaten oder eine Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person,

  • die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
  • sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.

Er wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen Gewalttat ausgesprochen.

Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot aussprechen. Das Annäherungsverbot gilt z.B. für die Umgebung

  • der gemeinsamen Wohnung,
  • des Arbeitsplatzes des Opfers oder
  • des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder.

Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und bzw. oder die Person in Gewahrsam nehmen.

Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren in Baden-Württemberg aus

  • akuter polizeilicher Krisenintervention,
  • Beratung von Opfern, Tätern und Täterinnen und möglicherweise mitbetroffenen Kindern,
  • konsequenter Strafverfolgung und
  • schneller Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes.

Zuständige Stelle

  • die Polizeivollzugsdienst (Notrufnummer 110) oder
  • die Ortspolizeibehörde
    Ortspolizeibehörde ist das Ordnungsamt der Gemeinde-/Stadtverwaltung, in deren Bezirk der Wohnungsverweis erforderlich wird.
Hauptamt

Persönlicher Kontakt

Alfons Link

Hauptamtsleiter

Telefon07356 9356-25
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Bodenrichtwerte, Gutachterausschuss, Hundehaltung, Jugendschutz, Kindergärten, Lärmbekämpfung, Nachbarrechtsfragen, Ordnungsangelegenheiten, Pachtwesen (Verträge), Schülerbeförderung, Sportförderung, Straßenbau, -beleuchtung, -reinigung, Vereins- u. Versammlungswesen, Verkehrsplanung, Verlässliche Grundschule, Versicherungen (Schadensfälle), Wahlen, Wohnbauförderung, Zivilschutz

Lidija Frank

Vorzimmer Hauptamt

 

Telefon07356/9356-64
Fax07356/9356-99
Aufgaben

Sekretariat, Jugendförderung Vereine und Spielgruppen, Sitzungsdienst

Sabine Moll
Telefon07356 9356-54
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Kindertageseinrichtungen, Schule, Elternbeiträge (Kindergärten und Schulbetreuung)

Susanne Blersch
Archiv
Telefon07356 9356-29
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Archiv u. Registratur, Sommerferienprogramm, Presse, Adventsmarkt

Melanie Ehrhart

Bürgerbüro

Telefon07356 9356-100
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Abfallbeseitigung, An-, Ab-, Ummeldung (Wohnsitz), Brennstoffbeihilfe, Erziehungsgeld - Elterngeld, Fischereischeine, Führerscheinanträge, Fundbüro, Gaststättenwesen, Gewerbean-, ab- u. -ummeldungen, Gewerbezentralregister, Grundsicherung, Haushaltsbescheinigung für Kindergeld, Kfz-Abmeldung, Kinderreisepässe, Kindergeldanträge, Landesfamilienpass, Lebensbescheinigung, Meldewesen, Passangelegenheiten, Personalausweis, Pol. Führungszeugnis, Reisegewerbekarte, Reisepässe, Rundfunkgebührenbefreiung, Schankerlaubnis (Gestattungen), Schützenbusfahrkarten, Schwerbehindertenausweis, Sozialhilfe,  Sperrzeitverkürzung, Waffen, Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld

Sandra Bailer

Bürgerbüro

Telefon07356 9356-100
Fax07356 9356-99
Aufgaben

 

Abfallbeseitigung, An-, Ab-, Ummeldung (Wohnsitz), Brennstoffbeihilfe, Erziehungsgeld - Elterngeld, Fischereischeine, Führerscheinanträge, Fundbüro, Gaststättenwesen, Gewerbean-, ab- u. -ummeldungen, Gewerbezentralregister, Grundsicherung, Haushaltsbescheinigung für Kindergeld, Kfz-Abmeldung, Kinderreisepässe, Kindergeldanträge, Landesfamilienpass, Lebensbescheinigung, Meldewesen, Passangelegenheiten, Personalausweis, Pol. Führungszeugnis, Reisegewerbekarte, Reisepässe, Rundfunkgebührenbefreiung, Schankerlaubnis (Gestattungen), Schützenbusfahrkarten, Schwerbehindertenausweis, Sozialhilfe,  Sperrzeitverkürzung, Waffen, Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld

 

Zenta Eggle
Bürgerbüro
Telefon07356 9356-100
Fax07356 9356-99
Aufgaben

 

Abfallbeseitigung, An-, Ab-, Ummeldung (Wohnsitz), Brennstoffbeihilfe, Erziehungsgeld - Elterngeld, Fischereischeine, Führerscheinanträge, Fundbüro, Gaststättenwesen, Gewerbean-, ab- u. -ummeldungen, Gewerbezentralregister, Grundsicherung, Haushaltsbescheinigung für Kindergeld, Kfz-Abmeldung, Kinderreisepässe, Kindergeldanträge, Landesfamilienpass, Lebensbescheinigung, Meldewesen, Passangelegenheiten, Personalausweis, Pol. Führungszeugnis, Reisegewerbekarte, Reisepässe, Rundfunkgebührenbefreiung, Schankerlaubnis (Gestattungen), Schützenbusfahrkarten, Schwerbehindertenausweis, Sozialhilfe,  Sperrzeitverkürzung, Waffen, Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld

 

Melanie Ege

Bürgerbüro

Telefon07356 9356-17
Fax07356 9356-99
Aufgaben

 

Kaufpreissammlung, Abfallbeseitigung, An-, Ab-, Ummeldung (Wohnsitz), Brennstoffbeihilfe, Erziehungsgeld - Elterngeld, Fischereischeine, Führerscheinanträge, Fundbüro, Gaststättenwesen, Gewerbean-, ab- u. -ummeldungen, Gewerbezentralregister, Grundsicherung, Haushaltsbescheinigung für Kindergeld, Kfz-Abmeldung, Kinderreisepässe, Kindergeldanträge, Landesfamilienpass, Lebensbescheinigung, Meldewesen, Passangelegenheiten, Personalausweis, Pol. Führungszeugnis, Reisegewerbekarte, Rente, Reisepässe, Rundfunkgebührenbefreiung, Schankerlaubnis (Gestattungen), Schützenbusfahrkarten, Schwerbehindertenausweis, Sozialhilfe,  Sperrzeitverkürzung, Waffen, Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Wohnberechtigungsschein, Wohngeld

 

Irmgard Ruf

Standesamt

Telefon07356 9356-24
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Anmeldung zur Eheschließung, Ehefähigkeitszeugnis, Eheschließung, Urkunden, Geburtenanmeldung, Kirchenaustritt, Namensänderung, Personenstandswesen, Sterbefälle, Grundbuchauszüge, -einsicht, Senioren

Jürgen Jenke
Lohn- und Gehaltsstelle
Telefon07356 9356-37
Fax07356 9356-99
Aufgaben Löhne und Gehälter
Michael Kleiber

Hauptamt

Telefon07356 9356-65
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Hallenbenutzung- und abrechnung, Pacht-/Mietwesen (Abrechnung), Mitteilungsblatt, EDV

Monika Härle

Hauptamt

Telefon07356 935615
Mobiltelefon0170 1421193
Fax07356 935699
Aufgaben

Flüchtlingsbetreuung

Heike Löscher
Telefon07356 9356-83
Fax07356 9356-99
Aufgaben

Hauptamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für einen Wohnungsverweis sind:

  • Es sind Tätlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die
    • Leib,
    • Leben,
    • Gesundheit,
    • Freiheit oder
    • sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen.
      Beleidigungen zählen nicht dazu.
  • Der Wohnungsverweis ist für die Beseitigung der Gefahr
    • erforderlich,
    • geeignet und
    • angemessen.
      Erforderlich bedeutet, dass anders, vor allem durch ein Gericht, die akute Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen nicht beseitigt werden kann.

Verfahrensablauf

Wenden Sie sich in Notfällen umgehend über den Notruf an ihre Polizeidienststelle. Die Polizei kommt zu Ihnen, verfolgt begangene Straftaten, befragt Sie und mögliche Zeugen und sichert Beweismittel. Verlangen Sie einen Wohnungsverweis.

Diesen können Sie auch beim Ordnungsamt beantragen, ohne dass die Polizei vorher bei Ihnen zuhause gewesen ist. Maßnahmen der Polizei sind auf höchstens vier Werktage beschränkt, Maßnahmen des Ordnungsamtes auf bis zu 14 Tage.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Das Ordnungsamt informiert alle Beteiligen über Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungen und verständigt diese Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Sind auch Kinder von der Situation betroffen, erhält das Jugendamt eine Benachrichtigung.

Viele Opfer befinden sich in besonderen Zwangssituationen. Daher lassen sie sich oft auf eine vorschnelle Rückkehr der gewalttätigen Person ein. Wünschen Sie die vorzeitige Aufhebung des Wohnungsverweises, prüft die Behörde daher kritisch, ob diese wirklich in Ihrem Interesse ist.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium, das Innenministerium und das Justizministerium haben dessen ausführliche Fassung am 14.12.2018 freigegeben.

Öffnungszeiten

Montag - Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:30 Uhr
Freitag 08:00 - 13:00 Uhr

Bürgerbüro
Montag + Mittwoch 07:30 - 12:00 Uhr
und 14:00 - 18:30 Uhr
Dienstag und Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr
Freitag 08:00 - 13:00 Uhr